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Rechtsanwälte Steuerberater

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Stand: 6.8.2014

Informationen zum Thema Vergütung

1. Wann die Einschaltung eines Rechtsanwalts sinnvoll oder notwendig ist

Wann ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts sinnvoll?

Hierfür muss nicht immer erst ein Rechtsstreit vorliegen. Schon bei schwierigen oder heiklen Rechtsfragen ("Soll ich den Aufhebungsvertrag unterschreiben?", "Wie verfasse ich mein Testament richtig?" etc.) kann eine anwaltliche Beratung für Sie sinnvoll sein.

Wenn es bereits um eine konkrete rechtliche Auseinandersetzung geht, müssen Sie unterscheiden, ob Sie sich schon im gerichtlichen Verfahren befinden oder ob noch außergerichtlich verhandelt wird.

Im außergerichtlichen Stadium sollten Sie spätestens dann einen Anwalt beauftragen, wenn Ihr Gegner bereits anwaltlich vertreten wird. Nur so stellen Sie eine Waffengleichheit her!

Auch bei rechtlicher und/oder tatsächlicher Komplexität Ihres Falls hilft Ihnen Ihr Anwalt weiter, ebenso bei mangelnder Erfahrung im Geschäftsleben.

Beispiel:

Sie haben vorher noch nie einen Gebrauchtwagen verkauft, eine Eigentumswohnung gekauft, einen Verein gegründet etc.

Im gerichtlichen Verfahren gilt ebenfalls die Regel, dass Sie immer dann einen Anwalt beauftragen sollten, wenn Ihr Gegner anwaltliche Unterstützung hat. Eine Vertretung durch einen Anwalt ist ebenfalls sinnvoll, wenn in dem gerichtlichen Verfahren zwar gar kein Anwaltszwang besteht (die Parteien sich vor Gericht also selbst vertreten dürfen), der Sachverhalt aber inhaltlich oder prozessual schwierig ist.

Rechtlich unverzichtbar ist die Anwaltsbestellung in Prozessen mit Anwaltszwang, also etwa
ab Landgericht oder Landesarbeitsgericht „aufwärts" (§ 78 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO)) oder bei den Amtsgerichten in Familiensachen (§ 78 Abs. 2 ZPO).

Beispiel:

Sie haben einem Bekannten einen kurzfristigen Privatkredit über 10.000 € gewährt. Trotz Fälligkeit der Rückzahlung und mehrerer schriftlicher Mahnungen geht kein Geld bei Ihnen ein. Jetzt wollen Sie Ihren Darlehensrückzahlungsanspruch beim Landgericht einklagen. Wegen des dort bestehenden Anwaltszwangs müssen Sie dazu einen Anwalt beauftragen.


2. Was Sie die anwaltliche Beratung oder Vertretung kostet

Die Gebühren für eine reine Beratung, die Erstellung eines Rechtsgutachtens sowie für eine Mediation sind seit dem 1.7.2006 faktisch nicht mehr detailliert gesetzlich im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Sie werden daher im Normalfall zwischen Ihnen und uns vereinbart.

Ohne entsprechende Vereinbarung dürfen wir für ein erstes Beratungsgespräch mit Verbrauchern höchstens 190 € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, also insgesamt 226,10 € verlangen.

Beispiel:

Sie wollen in Erfahrung bringen, ob Sie für einen von Ihnen vermuteten ärztlichen Kunstfehler fünf Jahre nach Behandlungsende noch Schadensersatzansprüche geltend machen können. In einem 50-minütigen Gespräch mit Ihnen wird der maßgebliche Sachverhalt abgeklärt und Ihnen ein Rechtsrat erteilt. Dafür dürfen wir Ihnen ohne entsprechende Vergütungsvereinbarung maximal 226,10 € in Rechnung stellen.

Kann der Sachverhalt in dem Erstberatungsgespräch nicht geklärt werden und werden weitere Aktivitäten erforderlich (z. B. die Durchsicht von Verträgen), wird der Bereich der Erstberatung verlassen. Spätestens dann wird eine Vergütungsvereinbarung gemäß § 3a RVG notwendig.

Beispiel:

In obigem Fall haben Sie für das Beratungsgespräch umfangreiches Material aus Ihrer Krankengeschichte mitgebracht. Dieses muss allerdings nach der Besprechung in Ruhe rechtlich geprüft werden, weil erst dann die Erfolgsaussichten weiterer rechtlicher Schritte seriös beurteilt werden können. Für diese Prüfung werden gut 3 - 5 Stunden veranschlagt. Hier wird an einer Vergütungsvereinbarung kein Weg vorbeiführen.

Meist wird für diese und ähnliche Fälle dann eine Zeitgebühr (= ein Stundensatz) oder eine Pauschalgebühr vereinbart. Kriterien für die Höhe der Gebühr sind z. B. der Schwierigkeitsgrad, die Komplexität des Falls, das Erfordernis ganz spezieller juristischer Fachkenntnisse (z. B. eines Fachanwalts) oder der Zeitaufwand.

Zeitgebühren werden in der Praxis deutlich häufiger vereinbart als Pauschalgebühren.

Unsere anwaltliche Tätigkeit kann natürlich über die bloße Beratung hinausgehen. Dies ist etwa der Fall, wenn Sie uns z. B. beauftragen, einen Schuldner anzuschreiben und ihn unter Fristsetzung zur Bezahlung eines Ihnen zustehenden Kaufpreises aufzufordern. Sie erteilen uns in diesem Fall ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung.

Im Regelfall werden die Anwaltsgebühren hier nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (= Gegenstandswert, § 2 RVG). Gemeint ist damit letztlich der wirtschaftliche Wert von dem, um das es geht.

Beispiel:

Sie haben Ihren Gebrauchtwagen privat für 10.500 € verkauft. Ihr Käufer hat bislang jedoch nur einen Teilbetrag von 7.000 € bezahlt. Der offene Restbetrag von 3.500 € stellt damit den Gegenstandswert dar.

Die anwaltlichen Gebühren ergeben sich hier aus unserer konkreten Tätigkeit:

Fordern wir den Schuldner unter Fristsetzung und der Drohung einer Klageerhebung zur Zahlung auf, entsteht zunächst eine Geschäftsgebühr als Rahmengebühr (Nr. 2300 VV RVG). Der Rahmen reicht dabei von 0,5 bis 2,5. Der Mittelwert liegt bei 1,3. Je nach Umfang, Schwierigkeit, Bedeutung, Einkommens- und Vermögensverhältnissen und Haftungsrisiko sind Abweichungen nach oben oder unten möglich (§ 14 Abs. 1 RVG).

Beispiel:

Bei einem durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad würden wir eine 1,3-Geschäftsgebühr als Regelgebühr ansetzen. Sie beträgt bei dem Streitwert von 3.500 € nach der Gebührentabelle 282,10 € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, also insgesamt 335,70 €.

Zusätzlich kann eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG anfallen.

Beispiel:

Ihr Schuldner wendet in obigem Beispielsfall Mängel am Auto ein, die Sie allerdings bestreiten. Andererseits ist Ihnen auch an einer schnellen und einvernehmlichen Lösung gelegen. Es wird deshalb ein Vergleich über eine Restzahlung von 2.000 € ausgehandelt. Damit fällt zusätzlich noch eine 1,5-Einigungsgebühr aus einem Gegenstandswert von 3.500 € an. Dies sind 325,50 € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, also insgesamt 387,35 €.

Beauftragen Sie uns, Sie vor Gericht zu vertreten, so ergeben sich die gesetzlichen Gebühren ebenfalls aus dem RVG. Ausgangsbasis ist hier wiederum der Streitwert, der letztlich vom Gericht festgesetzt wird.

Für das Betreiben des gerichtlichen Verfahrens erhalten wir eine 1,3-Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG). Soweit wir bereits vorgerichtlich für Sie tätig waren, wird in der Regel die Geschäftsgebühr mit eingeklagt. Wird Ihnen diese Gebühr (Nr. 2300 VV RVG) dann zugesprochen, so ist sie auf die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG) zur Hälfte, höchstens mit einem Satz von 0,75 in der gerichtlichen Kostenfestsetzung gegenüber dem Beklagten anzurechnen (Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG).

Beispiel:

Gehen wir davon aus, dass die im obigen Beispiel genannte Einigung ausgeblieben ist. Wir erheben deshalb auftragsgemäß Klage auf Zahlung von 3.500 €. Daneben klagen wir die volle 1,3-Geschäftsgebühr ein.

Das Gericht gibt Ihrer Klage in vollem Umfang statt. Im Kostenerstattungsverfahren ist dann ein Anrechnungsbetrag von ½ aus 282,10 €, also 141,05 € zu Gunsten des Beklagten zu berücksichtigen.

Für die Wahrnehmung eines gerichtlichen Verhandlungstermins erhalten wir eine 1,2-Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG.

Beispiel:

In obigem Fall beträgt die Terminsgebühr 260,40 € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, also insgesamt 309,88 €.

Sollte im gerichtlichen Verfahren ein Vergleich geschlossen werden, fällt noch eine 1,0-Einigungsgebühr an (Nr. 1003 VV RVG).

Beispiel:

In obigem Fall käme dann noch eine Gebühr von 217 € zuzüglich 19 % Umsatzsteuer, also insgesamt 258,23 € hinzu.

Sollten Sie mit uns eine Vergütungsvereinbarung geschlossen haben, gelten die sich daraus ergebenden Gebühren.

Damit Sie sich rechtzeitig einen eigenen Eindruck über Ihr Prozesskostenrisiko verschaffen können, empfehlen wir Ihnen, uns gezielt hierauf anzusprechen. Einen ersten Überblick gibt Ihnen einProzesskostenrechner.


3. Wer muss nun die Anwaltskosten bezahlen?

Dies ist verständlicherweise eine für Sie ganz zentrale Frage.

Kostenschuldner sind grundsätzlich Sie als Mandant. Dies gilt selbst dann, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben. In jedem Fall zahlen Sie hier den üblichen Selbstbehalt (üblich sind ca. 100 - 250 €). Auch sind bestimmte Kosten (z.B. für Parteigutachten, für Kopieren von Patientenakten etc.) grundsätzlich nicht von Ihrer Rechtsschutzversicherung gedeckt. Andere Bereiche können sogar ganz vom Deckungsschutz ausgeschlossen sein (z. B. eine anwaltliche Vertretung im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren).

Sollten Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse eine Prozessführung nicht gestatten, können Sie unter Vorlage entsprechender Nachweise einen Antrag auf Prozesskostenhilfe gemäß den §§ 114 ff. ZPO stellen. Vor seiner Entscheidung prüft das Gericht allerdings die Erfolgsaussichten Ihrer Klage oder Ihres Verteidigungsvorbringens. Außerdem deckt die Prozesskostenhilfe immer nur die Kosten des eigenen Anwalts.

Im Erfolgsfall haben Sie auch einen Anspruch auf Gebührenerstattung. Konkret: Kommt es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung und zu einer abschließenden Entscheidung, dann trägt Ihr Prozessgegner alle Anwalts- und Gerichtskosten (§ 91 Abs. 1 ZPO), aber nur in Höhe der gesetzlichen, nicht der (meist höheren) vertraglich vereinbarten Gebühren.

Bei teilweisem Obsiegen kommt es zur Kostenaufhebung oder Kostenteilung im Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen (§ 92 Abs. 1 ZPO).

Eine Besonderheit gibt es im arbeitsgerichtlichen Verfahren 1. Instanz: Hier schreibt das Gesetz eine Kostentragungspflicht jeder Partei vor - unabhängig von ihrem Obsiegen (§ 12a Abs. 1 S. 1 Arbeitsgerichtsgesetz). Das heißt: Es findet keine Kostenerstattung statt, auch wenn Sie auf voller Linie gewinnen sollten.

Und wann sind die Anwaltsgebühren zu bezahlen?

Nach dem Gesetz bei Erledigung des Auftrags/Beendigung der Angelegenheit (§ 8 Abs. 1 RVG). Nach § 9 RVG dürfen aber auch Vorschüsse verlangt werden.


4. Sonderfall Bußgeldsachen

Für die Anwaltsgebühren in Bußgeldsachen gibt es eigene Regelungen:

Zusätzlich zu einer Grundgebühr (Rahmen von 20 - 150 €) können Gebühren für das Verfahren vor Verwaltungsbehörden, z. B. der Polizei, anfallen. Die Höhe der Gebühren richtet sich zum einen nach der Höhe des verhängten Bußgelds, zum anderen nach der Festsetzung innerhalb eines vorgegebenen Rahmens durch den Anwalt.

Neben einer Verfahrensgebühr (10 - 250 €) kann noch eine Terminsgebühr (ebenfalls 10 - 250 €) anfallen.

Kommt es noch zu einem Verfahren vor dem Amtsgericht, entstehen zusätzliche Gebühren, nämlich eine Verfahrensgebühr (10 - 300 €) und für die Verhandlung selbst eine Terminsgebühr (20 - 470 €).

Auch in Bußgeldsachen ist eine Vergütungsvereinbarung üblich, weil die gesetzlichen Gebühren den anwaltlichen Zeit- und Arbeitsaufwand in der Regel nicht mehr abdecken.

Haben Sie noch Fragen oder Hinweise zum Thema Vergütung? Vermissen Sie bestimmte Informationen? Dann sprechen Sie uns an oder schreiben Sie uns. Wir nehmen Ihre Anregungen gerne auf!